AGB

AGB  
  1. Soweit in Sonderbedingungen nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Bedingungen, und zwar auch für den Fall, dass der Auftragnehmer in seiner Auftragsbestätigung keinen Bezug auf sie nimmt oder bloß auf seine eigenen Bedingungen hinweist.

     

  2. Mündliche Bestellungen haben nur bei Angabe einer Bestellnummer Geltung. Sie bedürfen ebenso wiesonstige Absprachen einer schriftlichen Bestätigung.

     

  3. Für Abweichungen von unserem Auftrag bzw. den gegenständlichen Allgemeinen Bedingungen für Einkäufe und Bestellungen, insbesondere den angegebenen Preisen, sind vor der Lieferung oder Leistung unsere Zustimmung einzuholen.

     

  4. Alle angeführten Preise verstehen sich als Festpreise, zuzüglich der gesetzlichen MWSt.

     

  5. In allen auf den Auftrag Bezug nehmenden Schriftstücken wie Briefen, Lieferscheinen,Versandanzeigen, Rechnungen, Frachtdokumenten u s w. sind die Kennzeichen des Auftrages(Bestellnummer, Anlagenbezeichnungen u s w. ) anzuführen. Die detailliert abzufassendenVersandanzeigen und Lieferscheine sind an uns als auch an den Empfänger je zweifach zu senden. DerSendung ist eine Packliste beizugeben; ohne diese wird keine Sendung übernommen.

     

  6. Die Lieferungen erfolgen verpackt und verzollt frei Bestimmungsort auf Gefahr des Auftragnehmers.Kosten und Schäden, die aus der Nichtbeachtung der Versandvorschriften erwachsen, gehen zu Lastendes Auftragnehmers.

     

  7. Die Übernahme der Lieferungen oder Leistungen erfolgt durch Prüfung am Verwendungsort, spätestensjedoch anlässlich des Wareneinsatzes bzw. der Inbetriebnahme. Zeigt sich zu einem späteren Zeitpunktein Mangel, so gelten die Bestimmungen des § 377 des HGB.

     

  8. Bei Überschreiten des vereinbarten Liefer- bzw. Fertigstellungstermin sind wir berechtigt, unbeschadetunserer sonstigen Ansprüche, eine Pönale von 0,5 % für jede begonnene Woche der Fristüberschreitungbis zu einem Betrag von 5 % des vereinbarten Preises in Abzug zu bringen. Auf alle Fälle hat derAuftragnehmer jedoch eine erkennbare Liefer- bzw. Fertigstellungsverzögerung sofort zu melden.

     

  9. Der Auftragnehmer garantiert eine einwandfreie, dem Auftrag und den einschlägigen Vorschriften undNormen entsprechende Lieferung bzw. Leistung. Bei mangelhafter Lieferung bzw. Leistung steht es unsfrei, diese zurückzuweisen und eine ordnungsgemäße Lieferung bzw. Leistung oder Behebung derMängel bzw. eine angemessene Preisminderung, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte,zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten.

     

  10. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart gelten für die Gewährleistung die einschlägigen,gesetzlichen Bestimmungen des HGB und ABGB. Die Garantiezeit beginnt mit der anstandslosenÜbernahme und erstreckt sich auf den Zeitraum der Gewährleistungsfrist.Mängel, die innerhalb der Gewährleistungsfrist und Garantiezeit auftreten, sei es aus Materialgründengleich ob diese von Ihnen oder Ihren Lieferanten stammen -, fehlerhaften Konstruktionen, mangelhafterHerstellung u s w. sind vom Auftragnehmer über Verlangen unentgeltlich zu beheben. Für ersetzte Teilebeginnt die Gewährleistungsfrist und Garantiezeit neu zu laufen. Kommt der Auftragnehmer seinerVerpflichtung nicht umgehend nach, so sind wir berechtigt, die Behebung des Mangels zu Lasten desAuftragnehmers vorzunehmen.

     

  11. Sind für die Verwendung und Wartung Werkzeichnungen, Betriebsvorschriften und Ersatzteilverzeichnisse notwendig oder üblich, bilden diese einen wesentlichen Bestandteil des Auftrages und sind uns in zweifacher Ausfertigung spätestens bei Auslieferung bzw. Fertigstellung zu überlassen.

     

  12. Die Rechnungen sind uns in 3-facher Ausfertigung zu senden. Wir behalten uns vor, Rechnungen derenAusfertigung unseren Vorschreibungen nicht entspricht, insbesondere Punkt 1.5., unbearbeitetzurückzusenden.In solchen Fällen gilt eine Rechnung als nicht bei uns eingegangen. Das Zahlungsziel wirdvon uns ab dem ordnungsgemäßen Eingang der Rechnung bzw. aller zur Lieferung/Leistunggehörende Dokumente in unserer Poststelle (Eingangsstempel) errechnet.

     

  13. Wir bezahlen die Rechnungen, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, 30 Tage nachRechnungseingang und einwandfreier Lieferung bzw. Auftragserledigung mit Abzug von 3 % Skontooder 90 Tage netto, einwandfreie Lieferung/Leistung vorausgesetzt. Zahlungsanweisungen erfolgengrundsätzlich nur einmal wöchentlich, wobei der Zahlungslauf die Fälligkeiten einer Kalenderwochezusammengefasst. Falls eine Anzahlung oder Teilzahlungen vereinbart wurden, hat der Auftragnehmerdiese schriftlich anzufordern. Die Bezahlung einer Rechnung bedeutet keine Anerkennung derOrdnungsmäßigkeit einer Lieferung oder Leistung.Ein Haftrücklass oder Deckungsrücklass wird jeweils gesondert vereinbart.

     

  14. Der Auftragnehmer kann Forderungen an uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten.

     

  15. Die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Skizzen und Zeichnungen bleiben unser Eigentum unddürfen anderweitig nicht verwendet werden. Sie sind uns neben den zur Verfügung gestellten Musternbei der Übergabe der Lieferung/Leistung zurückstellen.

     

  16. Der Auftragnehmer hat uns bei entstehenden patentrechtlichen Streitigkeiten, schad- und klaglos zuhalten, soweit diese nicht im Rahmen des gegenständlichen Auftrages auf von uns zur Verfügunggestellte Unterlagen zurückgehen.

     

  17. Für die Abwicklung dieses Auftrages gelten die uneingeschränkten Bedingungen desProdukthaftungsgesetzes.

     

  18. Bei Liefer- und Leistungsverzug gilt § 376 Abs.1 HGB. Hinsichtlich eines verschuldeten Verzugsbehalten wir uns vor, den Differenzanspruch auf das Erfüllungsinteresse, die im Zusammenhang mitdiesem Rechtsgeschäft erwachsen sind einzufordern, ebenso den Ersatz der Auslagen gemäß § 921ABGB, die durch Nichterfüllung verursacht wurden. Die Berechnung des Schadenersatzes wegenNichterfüllung erfolgt nach § 376 Abs. 2 HGB oder nach § 376 Abs. 3 HGB.

     

  19. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, gelten unsere "Algemeinen Bedingungen für Einkäufe und Bestellungen. Wir liefern unsere Waren nur unter Eigentumsvorbehalt.

     

  20. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist das für den Sitz unserer Firma sachlich zuständigeGericht.